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Politik

Montag, 23. März 2009

Neun Millimeter

Ein Ball. Ein Ski. Ein Puck. Ein Hockeyschläger. Das sind Sportgeräte. Von mir aus auch ein Luftgewehr, für Sportler, die nicht mehr rennen können.

Eine Neun-Millimeter-Pistole ist ein hocheffektives Tötungsinstrument. Nichts anderes.

Dienstag, 30. September 2008

Hypo Real Estate

Die Bundesregierung bürgt für Darlehen an die Hypo Real Estate mit einem "Risikoschirm" im Umfang von 35 Milliarden Euro. Das geht übers Wochenende.

Für das Geld könnte der Transrapid nicht nur in zehn Minuten vom Münchner Hauptbahnhof an den Flughafen fahren, sondern bis Nürnberg. Der frisch zurückgetretene Huber könnte Lokführer spielen. Der Stoiber dürfte die Ansagen machen. Das wäre bestimmt lustig.

Bayernwahl

Die CSU war früher nichts anderes als ein Scheinriese, wie Herr Tur Tur aus Jim Knopf. Je näher man ihr kam, desto kleiner wurde sie. Strauß und Stoiber aber taten so, als könne Bayern nicht allein eine eigene Wirtschaftspolitik, sondern auch eine eigene Außen-, Europa- und vielleicht sogar Währungs- und Verteidigungspolitik machen. Wegen dieser Kraftmeierei wurden sie (und alle Bayern) außerhalb Bayerns belächelt. Innerhalb Bayerns aber ernteten die CSU-Granden dafür Zustimmung ohne Ende. Und jetzt? Jetzt ist die Landespolitik auf Normalmaß geschrumpft. Und auf einmal wendet sich das Wahlvolk ab. Das versteh' einer.

Mittwoch, 10. Oktober 2007

Arbeitslosengeld

Geschrieben unter Schmerzen, weil mittlerweile zwei diagnostizierte Bandscheibenvorfälle den Arm lähmen:

Was mich mal interessieren würde: Wie viel Geld hat ein 57-Jähriger während seines Berufslebens in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, ehe er von seinem Arbeitgeber in die Altersarbeitslosigkeit gedrängt wird - und damit nach einem Jahr ins Hartz-IV-Elend?

Und, im Gegenzug dazu: Wie viel Geld hat Arbeits- und Sozialminister und Vizekanzler Franz Müntefering in seinem Politikerleben in diese Arbeitslosenversicherung einbezahlt?

Dem hinterherzuspüren, das wäre doch mal eine lohnende Aufgabe für den Journalismus, oder?

Mittwoch, 5. September 2007

Zu positiv

Lobbyist zu sein ist ein übler Job. Gut dotiert, aber übel. Der Lobbyist darf sich nie zufrieden geben mit dem politischen Apparat, unersättlich muss er neue Forderungen aufstellen und damit "Gehör finden". Und weil er immer quengelt, muss er als Gegenleistung die Politicos in teure Restaurants ausführen und sich überfressen.

Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass sich für den wirlich aufreibenden Job des BDI-Hauptgeschäftsführers nun jemand gefunden hat und diese Bürde auf sich nimmt. Es ist Werner Schnappauf, unser bayerischer Gammelfleischminister, der sich in vielen Fällen durch sein exzellentes Krisenmanagement auszeichnen konnte.

Schnappauf sei auserkoren worden, so BDI-Präsident Thumann, weil er mit Unternehmen beim Thema Umweltschutz eine „verlässliche und vernünftige Zusammenarbeit“ pflege.

Dies zeigt, zweite gute Nachricht, dass auch die Verbandsgranden vom BDI endlich einmal Humor zeigen.

Und, dritte gute Nachricht: Die humoristische Komponente bleibt uns im Freistaat erhalten. Kein anderer als Markus Söder, ebenfalls profilierter Krisenmanager, will die Nachfolge Schnappaufs antreten. Seine stets wunderbar durchdachten öffentlichen Äußerungen dürfen wir also weiterhin hören.

Ach wie schön!

Montag, 7. Mai 2007

Bundeshorst knickt ein

Der Bundeshorst knickt ein. Ausgerechnet vor Markus Söder. Das Generalsekret der CSU, auch bekannt als Wurmfortsatz in Stoibers Darm, hatte gestern noch medial verkünden dürfen, eine Begnadigung Klars würde die Wiederwahl unseres Bundespräsidentenversuchs "mit einer schweren Hypothek" belasten.

Zum Verständnis: Klar bittet einen ehemaligen geschäftsführenden Direktor und Vorsitzenden des Exekutivdirektoriums des Internationalen Währungsfonds, also seinen früheren politischen Erzfeind, um Gnade. Klar bittet also um einen Willkürakt des Staates. Mehr Anerkennung für und Unterordnung unter die Staatsmacht ist nicht möglich. Und was macht Christ Köhler? In guter christlicher Tradition verweigert er die Begnadigung des geläuterten Ex-Terroristen.

Bravo, Bundeshorst, bravo. Derweil darf der vielfache Mörder Christian Klar weiter hinter Gittern verfaulen. Zwar sitzt Klar noch nicht ganz so lange ein wie der vielfache Schreibtischmörder Rudolf Hess, aber immerhin bereits länger als der vielfache Schreibtischmörder Albert Speer. Wenn das mal keine Verhältnismäßigkeit ist.

Montag, 30. April 2007

Gewerkschaftsheuchler. Journalistenheuchler

Heute in der Post: Post für meinen Kollegen vom Bayerischen Journalistenverband. Aber nicht zugestellt von der Deutschen Post, sondern, für ein paar Cent weniger, von einer anderen Zustellorganisation.

Eine Gewerkschaft also nimmt die Dienste von Briefdiensten in Anspruch, deren Niedrigstlöhner sich für fünf Euro die Stunde buchstäblich abstrampeln dürfen und dafür, dass sie in diesem unseren Lande überleben können, zusätzliches Arbeitslosengeld II beziehen müssen, sodass die Jobs mit Staatsknete subventioniert werden.

Morgen, zum 1. Mai, darf ich dafür wieder die Feiertagsreden der Gewerkschaftsheuchler hören, ihr Geschwalle von sozialer Gerechtigkeit.

An Heuchelei nicht zu überbieten ist das.

Und noch eins obendrauf: Die Dumpinglohnbriefdienste sind vielfach Ableger der deutschen Zeitungsverlage. Auf den Redaktionsseiten greinen die Journalistinnen und Journalisten, also die Herrschaften mit dem hehren Aufklärungsauftrag, gerne über Dumpinglöhne. Aber nur allzu gerne verschweigen die Damen und Herren Berufsaufklärer, dass niemand anderer als ihr Arbeitgeber in der Schwestergesellschaft "Zustelldienst" die Billigstlöhner ausbeutet und auf jeden Sozialstandard scheißt, wenn es denn der Gewinnmaximierung dient.

Diese Doppelmoral kotzt mich an.

Dienstag, 1. August 2006

Doppelbelastung

Zehn Jahre ist es gut gegangen. Zehn Jahre lang hat Reinhard Göhner, die Bürde des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) getragen und war zugleich Mitglied des Bundestags. Nun will er nicht mehr antreten - für den Bundestag natürlich. Den hochdotierten Funktonärsjob wird er behalten. Damit jeder weiß. wo sein Herz schlägt. Quatsch. Damit jeder weiß, was ihm näher ist.

Es ist erklärtermaßen nicht die öffentliche Kritik, die dem Diener zweier Herren zusetzt. Es ist die Doppelbelastung, die dem armen Manne jetzt auf einmal zu schaffen macht. Nachdem es, wie gesagt, zehn Jahre lang gut gegangen ist.

Glaubwürdig ist das. So glaubwürdig wie vieles andere, was die wirtschaftsliberalen Verbandsfunktionäre den ganzen Tag an Forderungen in Positionspapiere gießen und den Parlamentariern einzuflüstern versuchen.

Deshalb freut es mich sehr zu sehen, wie professionell sich Reinhard Göhner aus der Affäre zieht.

Dienstag, 25. Juli 2006

Göhner, ein Mann der Wirtschaft

Der BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner hat kein Problem, neben seinem Cheflobbyistenjob ein Bundestagsmandat zu führen.

Der Streit über die Trennung von Mandat und Funktionärsamt sei eine "künstliche Diskussion", sagte Göhner. Es müßte im Gegenteil mehr Abgeordnete geben, die neben ihrem Mandat in der Wirtschaft arbeiteten.
So steht es hier zu lesen, unter anderem.

Der Mann verwechselt etwas Grundlegendes. Wirtschaft ist Agrar, Industrie, Dienstleistung, Handel. Wirtschaft ist Wertschöpfung. Wirtschaft ist nicht Verband.

Montag, 24. Juli 2006

Land der Ideen

Ähm, Adolf, ich hätte da mal ne Idee im Land der Ideen ...

Aus dem Land der Ideen ...

Tipp: Bild anklicken, dann wirds groß als Pop-up.

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